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Justizakademie

Datenschutzhinweise

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Datenschutzhinweise gemäß Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (DSGVO-EU)

Informationen nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung

Die Justiz des Landes Brandenburg verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten in ge­setzlich geregelten Verfahren. Mit den nachfolgenden Informationen wird Ihnen ein Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, deren rechtliche Grundlagen und Ihre Rechte nach dem Datenschutzrecht gegeben. Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach der Art der Aufgabenerledigung durch die Justizverwaltung und Rechtsprechung.

Die nachfolgenden Hinweise betreffen speziell die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Justizakademie des Landes Brandenburg (nachfolgend Justizakademie).

Die in diesen Hinweisen bezeichneten Gesetze können Sie im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de  (Bundesrecht), http://bravors.brandenburg.de/de/vorschriften_schnellsuche  (Lan­desrecht Brandenburg) und http://eur-lex.europa.eu/  (Recht der Europäischen Union) in der jeweils geltenden Fassung abrufen.

  1. Wer ist für die Datenverarbeitung bei der Justizakademie des Landes Brandenburg verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?
  2. Zu welchen Zwecken verarbeiten wir Ihre Daten und aufgrund welcher Rechts­grundlagen?
  3. Welche Kategorien personenbezogener Daten werden von uns verarbeitet?
  4. Aus welchen Quellen stammen Ihre personenbezogenen Daten?
  5. Wem gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt?
  6. Wie lange speichern wir Ihre personenbezogenen Daten?
  7. Sind Sie verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen?
  8. Keine automatisierte Erledigung im Einzelfall
  9. Ihre Rechte als betroffene Person gegenüber der Justiz des Landes Brandenburg
  10. Ihr Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 DSGVO
  11. Ihr Recht auf Beschwerde bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz, Artikel 77 DSGVO

1. Wer ist für die Datenverarbeitung bei der Justizakademie des Landes Brandenburg verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

a) Verantwortliche Stelle

Die verantwortliche Stelle ist der Direktor der Justizakademie, bei dem Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Die Kontaktdaten entnehmen Sie bitte der Kontaktadresse des Internetauftritts.

b) Ihr Ansprechpartner bei Fragen zum Datenschutzrecht

Bei daten­schutzrechtlichen Fragen können Sie sich auch an die/den behördliche/n Datenschutzbeauftragte/n wenden. Sie erreichen sie/ihn unter den Kontaktdaten zu a). Ferner ist eine E-Mail-Adresse eingerichtet. Sie lautet: Datenschutzbeauftragter@jak.brandenburg.de

Diese Person ist ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen zu­ständig. Sie kann Ihnen keine Rechtsberatung erteilen.

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2. Zu welchen Zwecken verarbeiten wir Ihre Daten und aufgrund welcher Rechts­grundlagen?

Bei der Erhebung, Speicherung, Übermittlung und sonstigen Verarbeitung ge­nügen wir höchsten Anforderungen an die Sicherheit Ihrer Daten. Ihre personenbezogenen Daten werden nur verarbeitet, soweit dies zur Wahrneh­mung der Aufgaben der Justizakademie erforderlich ist oder Sie ausdrücklich eingewilligt haben.

  1. Rechtsgrundlagen der mit der Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse der Justizakademie verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge sind Artikel 6 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die einschlägigen Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnungen. Im Übrigen gelten ergänzend das Bundesdatenschutzgesetz und bei Verwaltungsaufgaben das Landesdatenschutzgesetz.
  2. Die Justizakademie verarbeitet personenbezogene Daten, soweit dies zur Erfüllung ihr obliegender rechtlicher Verpflichtungen oder zur Wahrnehmung ihr übertragener Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen, erforderlich ist.
  3. Die Justizakademie verarbeitet außerdem personenbezogene Daten, soweit dies zur Erfüllung von Verträgen mit Beteiligung der Akademie oder zur Durchführung entsprechender vorvertraglicher Maßnahmen, erforderlich ist.
  4. Im Sinne der Ziff. 1 bis 3 werden von der Justizakademie beispielsweise verarbeitet Daten von: Teilnehmenden, Referierenden und Trainern sowie sonstigen Gästen und Personen, die ihr Interesse an der Wahrnahme von Ausbildungs-, Fortbildungs- oder sonstigen Angeboten der Justizakademie oder an einer Kooperation oder Vertragsbeziehung mit der Justizakademie mitteilen oder Entsprechendes tatsächlich wahrnehmen, nutzen oder eingehen.
    Dies betrifft insbesondere solche Daten, die für eine funktionierende Teilnehmer- und Referentenverwaltung, für das Veranstaltungsmanagement sowie zur Gewährleistung aller damit zusammenhängender organisatorischer, fachlicher, statistischer und sonstiger Maßnahmen und Gesichtspunkte – einschließlich der Bereitstellung von Unterkunft, Verpflegung und sonstiger Infrastruktur – erforderlich sind, Daten von Beschwerdeführern bspw. bei Dienstaufsichtsbeschwerden, Petitionen oder sonstigen Beschwerden.
    Zu anderen als den genannten Zwecken werden Ihre personenbezogenen Da­ten nur weiterverarbeitet, wenn es eine gesetzliche Grundlage für die jeweilige Da­tenverarbeitung gibt, beispielsweise zur Wahrnehmung der Aufgabe einer anderen Behörde, oder wenn Sie in eine solche Weiterverarbeitung vorher ausdrücklich ein­gewilligt haben.
  5. Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.
  6. Nach Abschluss des der Verarbeitung zugrundeliegenden Sachvorgangs können die Daten zur Erfüllung anderer gesetzli­cher Pflichten verarbeitet werden, etwa um gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nachzukommen. Es gelten dann die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung, des Landesdatenschutzgesetzes sowie des Archivgesetzes.

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3. Welche Kategorien personenbezogener Daten werden von uns verarbeitet?

Personenbezogene Daten sind beispielsweise Angaben zu Ihrer Person, aber auch zu Sachverhalten, die mit Ihrer Person in Verbindung ste­hen, bspw.:

  • Name, Vorname
  • Titel, Dienst- oder Amtsbezeichnung
  • Dienststellen- oder Unternehmenszugehörigkeit
  • Geschlecht
  • Wohnanschriften
  • dienstliche und private Kontaktdaten
  • Art der ausgeübten Tätigkeit
  • Diensterfahrung
  • fachliches oder sonstiges Kooperationsinteresse o.ä.
  • eventuell gewünschte Verpflegungsteilnahmen oder Übernachtungsleistungen und mitgeteilte Besonderheiten hierzu
  • beim Vorliegen von Zahlungsverpflichtungen begründenden Verfahren (Honorarzahlungen, Aufwands- und Entschädigungszahlungen, Bezahlung beanspruchter Leistungen usw.) Daten zum Leistungs- und Zahlungsumfang, zum Zahlungsgrund sowie die benötigten Kontendaten und steuerlich relevante Daten.

Es werden jeweils immer nur die personenbezogenen Daten verarbeitet, die zur Wahrneh­mung der Aufgaben der Justizakademie erforderlich sind oder in deren Verarbeitung Sie ausdrücklich eingewilligt haben.

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4. Aus welchen Quellen stammen Ihre personenbezogenen Daten?

Die Justizakademie kann Ihre personenbezogenen Daten nicht nur bei Ihnen als betroffener Person erheben, sondern auch bei anderen Stellen und Personen, zum Beispiel bei Tagungsteilnehmenden oder bei Referierenden im Hauptamt durch Anforderung von Auskünften oder Akten bei anderen Behörden und Gerichten. Die Rechtsgrund­lagen hierfür ergeben sich insbesondere aus der maßgeblichen Verfahrensordnung oder aus anderen gesetzlichen oder Verwaltungsvorschriften.

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5. Wem gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt?

Die Justizakademie legt Ihre personenbezogenen Daten ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbei­tern sowie Dritten gegenüber nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn eine ausdrückliche Einwilligung Ihrerseits vorliegt.

a) Bekannte Empfänger

Innerhalb der Justiz und bei mit der Justizakademie kooperierenden Behörden erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu Ihren perso­nenbezogenen Daten, die in ihrer dienstlichen Funktion mit der Organisation oder Durchführung des Sachvorgangs oder Verfahrens betraut sind, in dem Ihre Daten relevant sind. Dies betrifft bspw. insbesondere Bedienstete der Zentralen Verwaltung der Fachhochschule für Finanzen des Landes Brandenburg, die vielfältige Verwaltungs- und Organisationsaufgaben für die Justizakademie wahrnimmt. In Verfahren, in denen Zahlungsverpflichtungen anfallen, können wir Ihren Namen und Ihre Ad­resse sowie die zahlungsbegründenden Daten an die Landeskasse übermitteln, damit diese ihrer Aufgabe der Abwicklung von Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann.

In allen genannten Fällen sind die mit Ihren Daten umgehenden Bediensteten von Amts wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet (§ 37 des Beamtenstatusgesetzes, § 3 Abs. 2 TV-L).

Für die Erledigung unserer Aufgaben benutzen wir auch IT-gestützte Fachverfahren, in die Ihre Daten eingegeben werden. Dabei arbeiten wir auf gesetz­licher und vertraglicher Grundlage auch mit anderen Stellen in der Bundesrepublik Deutschland zusammen, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten. An diese werden Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, übermittelt.

b) Sonstige Empfänger

Darüber hinaus übermitteln wir personenbezogene Daten an Dritte nur im Einzelfall im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen.

Eine Datenübermittlung an ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt nicht. Eine zulässige Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet ist keine Übermittlung dieser Daten an ein Drittland im Sinne von Art. 13 Abs. 1 f) DSGVO.

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6. Wie lange speichern wir Ihre personenbezogenen Daten?

Personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnahme der Justizakademie erhoben wurden, wer­den in die Verwaltungsakten aufgenommen und in der Regel auch elektronisch gespeichert und verarbeitet. Die personenbezogenen Daten werden nur solange verarbeitet und gespeichert, solange es für die Erfüllung des Zwecks, der zu ihrer Erhebung geführt hat, und zur Erfüllung von gesetzlichen Verpflichtungen erforderlich ist. Danach werden sie sofort gelöscht oder entsprechend des Brandenburgischen Archivgesetzes vom 7. April 1994, des Justizaktenaufbewahrungsgesetzes und der Justizschriftgutaufbewahrungsverordnung aufbewahrt.

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7. Sind Sie verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen?

Grundsätzlich müssen Sie nur die Daten bereitstellen, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Aus- und Fortbildung oder des im Zusammenhang mit der Justizakademie stehenden Sachvorgangs erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir nach anderen Gesetzen verpflichtet sind.

Soweit die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten auf gesetzlichen Vorgaben beruht, ist deren Überlassung regelmäßig Grundlage für eine gesetzeskonforme, pflichtgemäße Amtsführung der Justizakademie bzw. der mit ihr kooperierenden Justizbehörden. Im Übrigen wird ohne die Überlassung der personengebundenen Daten eine antrags-, adressaten- oder wunschgemäße Bearbeitung des Anliegens oder Sachvorgangs durch die Justizakademie und Justizverwaltung nicht möglich sein.

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8. Keine automatisierte Erledigung eines Sachvorgangs im Einzelfall

Zur Wahrnehmung unserer Aufgaben nutzen wir grundsätzlich keine Verfahren einer vollautomatisierten Erledigung im Einzelfall.

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9. Ihre Rechte als betroffene Person gegenüber der Justiz des Landes Brandenburg

Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam zu schützen, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber der Justiz des Landes Brandenburg geltend machen können:

a) Recht auf Auskunft, Artikel 15 DSGVO

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 DSGVO haben Sie das Recht auf Auskunft darüber, ob wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen (Artikel 15 Absatz 2 DSGVO). Das Aus­kunftsrecht wird durch das Recht Dritter am Schutz ihrer personenbezogenen Daten beschränkt (Artikel 15 Absatz 4 DSGVO).

b) Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, Artikel 16, 17 und 18 DSGVO

Sie haben nach Artikel 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung un­richtiger Daten und die Vervollständigung unvollständiger Daten - auch mittels einer ergänzenden Erklärung - zu verlangen.

Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten steht Ihnen nach Maßgabe des Artikels 17 DSGVO zu, insbesondere dann, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht oder nicht mehr zulässig ist. Dies ist zum Bei­spiel dann der Fall, wenn die Aufbewahrungsfristen für die betreffenden Verfah­rensakten abgelaufen sind, wobei wir dann die Akten von Amts wegen unaufge­fordert vernichten.

Unter den Voraussetzungen von Artikel 18 DSGVO besteht ein Recht auf Ein­schränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

c) Recht auf Datenübertragbarkeit, Artikel 20 DSGVO

Ein Recht nach Artikel 20 Absatz 1 DSGVO, Daten in einem bestimmten Format zu erhalten und an Dritte zu übermitteln, besteht nicht, wenn wir Ihre personen­bezogenen Daten weder auf der Grundlage einer Einwilligung noch mittels au­tomatisierter Verfahren verarbeiten.

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10. Ihr Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 DSGVO

Sie haben gemäß Artikel 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personen­bezogener Daten Widerspruch einzulegen. Wir dürfen in einem solchen Fall die Verarbeitung Ihrer Daten nur fortsetzen, wenn ein zwingender Grund vorliegt. Ein zwingender Grund kann sich insbesondere aus Gesetzen ergeben, die der Verar­beitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen oder uns zur fortgesetzten Verarbeitung zwingen, beispielsweise gesetzli­che Aktenaufbewahrungsfristen oder andere besondere gesetzliche Regelun­gen wie beispielsweise § 36 BDSG.

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11. Ihr Recht auf Beschwerde bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz, Artikel 77 DSGVO

Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst. Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden. Es steht Ihnen aber auch frei, sich mit einer Beschwerde an die

Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg Stahnsdorfer Damm 77 14532 Kleinmachnow

zu wenden.

Stand: 15.02.2019